Im Dezember 2024 ordnete die Berliner Innenverwaltung an, 4 Studierende für die Teilnahme an der Besetzung der FU Berlin im Kontext von Palästina-Protesten auszuweisen. Eine Beamtin verweigerte die Umsetzung.
Jetzt hat das Verwaltungsgericht eine Ausweisung gestoppt.
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Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen ausweisen, die an der Besetzung einer Universität im Kontext von Palästina-Protesten beteiligt waren. Doch die Ausländerbehörde weigerte sich zunächst, ...
