Spannende Titelsetzung: Bei CH Media ist die AHV-Finanzierung «gerettet» – bei Tamedia «höchstens zur Hälfte finanziert».
Hat SVP-Fraktionschef ein Fraktionsmitglied getadelt, weil es gegen die Fraktionslinie abgestimmt hat?
Der Vorwurf kursierte heute im Bundeshaus. Es geht um das AKW-Bauverbot. Mitte-links wollte das Verbot bis 2035 haben und hatte Erfolg dank eines SVP-Abweichlers.
www.bluewin.ch/de/news/schw...
Hat SVP-Fraktionschef ein Fraktionsmitglied getadelt, weil es gegen die Fraktionslinie abgestimmt hat?
Der Vorwurf kursierte heute im Bundeshaus. Es geht um das AKW-Bauverbot. Mitte-links wollte das Verbot bis 2035 haben und hatte Erfolg dank eines SVP-Abweichlers.
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Das Volks-Ja zur 13. AHV-Rente soll nur über den Konsum finanziert werden. Verschont bleiben Vielverdiener – sie hätten pro Jahr mehrere hundert Franken beisteuern müssen.
Wer wie abgestimmt hat: Dazu gibts ab heute versuchsweise ein Widget bei blue News. #13ahvrente
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Ein Politiker ärgert sich darüber, dass ein Providerwechsel zur Folge hat, dass man die E-Mailadresse verliert. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti antwortet während der Fragestunde ausweichend, anstatt aufs gemeinte Anliegen (Anbieterwechsel) einzugehen.
Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess, argumentierte mit der Unabhängigkeit des Landes und attackierte Rot-Grün: «Hier kämpfen sie gegen die zuverlässigste Energie, die wir nach der Wasserkraft haben. Ich denke manchmal, die Rot-Grünen wollen zurück in die Steinzeit.»
Interessante Feststellung dazu: Steinzeit-Vergleiche gehen, Volksentscheide kippen auch. Aber Schachteln während der Debatte hochhalten, um auf die Gefahr von Schilddrüsenkrebs aufgrund AKW-Unfälle zu hinweisen? Verboten.
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Breaking: Bundesrat Rösti muss einen neuen Gegenentwurf zur AKW-Initiative ausarbeiten. Nach über 9 Stunden Debatte setzte sich Mitte-Links mit 100 zu 97 Stimmen durch. Davor gabs zum Teil scharfe Kritik an der «Atomlobby», etwa von @annarosenwasser.bsky.social.
Petar Marjanović
Fünf Punkte, die mir gestern aufgefallen sind. Ergänzungen und Widerspruch erwünscht. #abst26
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Petar Marjanović
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Petar Marjanović
Petar Marjanović
Petar Marjanović
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Die Abstimmung über die Stopp-Blackout-Initiative endete am Donnerstag mit 99 zu 98 Stimmen für ein AKW-Bauverbot bis 2035. Wenige Minuten später wurde der Entscheid gekippt. Mitte-links vermutet Druc...
Die Abstimmung über die Stopp-Blackout-Initiative endete am Donnerstag mit 99 zu 98 Stimmen für ein AKW-Bauverbot bis 2035. Wenige Minuten später wurde der Entscheid gekippt. Mitte-links vermutet Druc...
Kaum hatte die Grüne Nationalrätin Manuela Weichelt ihre Rede zur Atom-Initiative begonnen, wurde sie schon unterbrochen. Der Grund: Sie hielt zwei Schachteln hoch.
Die 10-Millionen-Initiative ist gescheitert. Führende SVP-Politiker nehmen die Neinsager ins Visier – als wäre deren Mehrheit weniger wert. Damit offenbaren sie ein schräges Demokratieverständnis. Ein Kommentar.
Die SVP verliert – und gewinnt trotzdem. blue News analysiert, was am Abstimmungssonntag zur 10-Millionen-Initiative aufgefallen ist und welche Lehren die Politik daraus ziehen kann.
