Dieses Budget ist ein Kompromiss unterschiedlicher Interessen. Ginge es nur nach der Industrie, würde der Sozialstaat totgespart und zerschlagen. Das wurde verhindert, droht aber nach der nächsten Wahl!
Gleichzeitig wäre in diesem Budget mehr drinnen gewesen. 3 wichtigste ❌ und ✅ aus meiner Sicht 👇
❌Verschonung der Reichen: Steuer auf Millionenerbschaften und -vermögen hätte schmerzhafte Kürzungen vermieden
❌Belastung für kleine Einkommen: Erhöhung der ALV-Beiträge bis 2.630€ trifft v.a. Frauen in Teilzeit
❌Klima: Verzicht auf Erhöhung der LKW-Maut, grünes Konjunkturpaket ist nötig
Die #Budgetrede zeigt: @markusmarterbauer.bsky.social genießt zurecht großes Vertrauen, das Budget zu sanieren. Mit ihm ist ökonomischer Sachverstand ins BMF zurückgekehrt.
Aber es ist und bleibt ein Sparbudget, das Reiche schont und auch schmerzhafte Kürzungen beinhaltet. Erste Einschätzung 👇
✅Bankenabgabe und progressive KöSt: mehr wäre wünschenswert, aber 1. Regierung seit Jahrzehnten, die Gewinnsteuer erhöht
✅Unterstützungsfonds für Alleinerziehende sowie Erhöhung Frauenbudget für mehr Geschlechtergerechtigkeit
✅Offensive gegen Arbeitslosigkeit und Kinderarmut, jetzt konkretisieren!
Jetzt ist es also da, das #Budget. Sind wir zufrieden?
Keine Frage, das Budget muss konsolidiert werden. Aber die Härten sind ungleich verteilt.
Große Folgeempfehlung für die Budgetexpert:innen der @arbeiterkammer.at rund um @matschnetzer.bsky.social und @georgfeigl.bsky.social! 👇
Eine ausführliche Analyse des Budgets wird in den nächsten Wochen von den @arbeiterkammer.at-Budgetexpert:innen @georgfeigl.bsky.social, @dahaim.bsky.social, @dieberan.bsky.social und Johannes Schimmerl. Folgt ihnen für mehr Infos!
Hier gibt's die Presseaussendung der @arbeiterkammer.at zum Budget mit Zitaten von AK-Budgetchef @georgfeigl.bsky.social: www.ots.at/presseaussen...
Heute auf Ö1 zum neuen Budget zu hören: Budgetkurs ist angemessen, aber Härten sind ungleich verteilt, weil Millionenerb:innen praktisch nichts beitragen.
Und via Pressemitteilung nachzulesen: www.ots.at/presseaussen...
Ausführlicher dann in rund 2 Wochen in unserer Budgetanalyse. Stay tuned
