Strafrechtsexperte Alois Birklbauer im @derstandard.at über die Einstellung des Verfahrens wegen rechtsextremer Gesänge von FPÖ-Jungfunktionären: „Begründung ist juristisch kaum haltbar, ein Blick in die geltende Rechtslage hätte geholfen“
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Die Staatsanwaltschaft Wels hat folgenschwer ein Strafverfahren über "L'amour toujours"-Gegröle eingestellt. Ihre Begründung ist juristisch kaum haltbar, ein Blick in die geltende Rechtslage hätte geh...