Würdet ihr ins Impressum eures Buchs schreiben: "Ohne generative KI verfasst" oder "Human Made", vorausgesetzt natürlich, es stimmt. Findet ihr das notwendig?
Die 10-Millionen-Initiative wurde mit 54.79% von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt. Stabil die großen Städte (Zürich und Basel mit ca. 75% Ablehnung) mit hohem Ausländeranteil.
Wie in Deutschland gibt es die größte Ausländerfeindlichkeit in Gegenden, in denen die wenigsten Migranten leben.
Kleine Info zur direkten Demokratie der Schweiz.🧵
Für ein REFERENDUM werden auf der Straße Unterschriften gegen ein bereits verabschiedetes Gesetz der Regierung gesammelt und abgestimmt.
Bei einer VOLKSINITIATIVE werden für ein Thema Unterschriften gesammelt, das die Regierung vernachlässigt
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hat. Anschließend wird der Gesetzesvorschlag bzw. die Verfassungsänderung abgestimmt und muss bei einer Mehrheit der Ja-Stimmen von der Regierung umgesetzt werden.
Alle Referenden und Initiativen auf eidgenössischer Ebene müssen sowohl von der Mehrheit der Stimmberechtigten als auch von
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beteiligt, kommt dem Volk eine wichtige Oppositionsaufgabe zu. Diese kann es durch diese beiden direktdemokratischen Instrumente ausüben:
Gegen Regierungshandeln: Referendum
Auf eigene Initiative: Volksinitiative.
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Am heutigen Sonntag (14.6.24) wurde eine Volksinitiative der rechtsradikalen SVP abgestimmt, derzufolge die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen begrenzt werden sollte.
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Nächsten Sonntag stimmt die Schweiz über die Volksinitiative der SVP ab, die Bevölkerung auf zehn Millionen zu begrenzen (durch Begrenzung der Migration, besonders des Familiennachzugs).
Das Ganze nennt sich "Nachhaltigkeitsinitiative". Vermutlich schwebt Höcke für Deutschland was Ähnliches vor.
der Mehrheit der Kantone (= mind. 11) angenommen werden.
Gelingt das, treten sie in Kraft und haben verfassungsändernde Wirkung.
Da es im Nationalrat (dem Parlament) keine Opposition gibt, denn alle wichtigen Parteien werden durch die „Zauberformel“ an der Regierung
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Derzeit (14.6.26, 12:20) sagen 53,4% der Schweizer:innen NEIN zur Begrenzung der Bevölkerungszahl auf 10 Millionen. Die Schweiz befreit sich aus dem Würgegriff der rechtsradikalen SVP und ihrer Fremdenfeindlichkeit.
Auszählung läuft noch. Fingers crossed!
tbc
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