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Nun meldet sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Reiches Heizungsgesetz an. Ihr fossiler Lobbyismus schafft nur neue Unsicherheiten und zerstört so auch die Heizungsbranche. Das Gesetz muss gestoppt werden, bevor das BverfG es wieder kassiert.
2h
Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die ...
www.tagesschau.de
Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz
Christoph Bautz