Erinnern Sie sich, dass der Bundestag kürzlich aus Versehen ein Gesetz verabschiedete: Männer dürfen nur noch mit Genehmigung länger das Land verlassen?
Die Panne hat ein Nachspiel: Das Verteidigungsministerium setzt die Regel per Verfügung außer Kraft.
Darf er das? Aktuelle @correctiv.org-Story.
Minister Boris Pistorius setzt eine Wehrdienstregel per Verfügung aus. Rechtsexperten sehen darin ein Problem für die Gewaltenteilung.