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Erinnern Sie sich, dass der Bundestag kürzlich aus Versehen ein Gesetz verabschiedete: Männer dürfen nur noch mit Genehmigung länger das Land verlassen? Die Panne hat ein Nachspiel: Das Verteidigungsministerium setzt die Regel per Verfügung außer Kraft. Darf er das? Aktuelle @correctiv.org-Story.
7d
Minister Boris Pistorius setzt eine Wehrdienstregel per Verfügung aus. Rechtsexperten sehen darin ein Problem für die Gewaltenteilung.
correctiv.org
Hat Pistorius beim Wehrdienstgesetz Rechtsbruch begangen?
Anette Dowideit