Jens Spahn ignoriert - mal wieder - Urteile des Bundesverfassungsgerichts und damit Vorgaben aus dem #Grundgesetz!
Und das ausgerechnet am #23Mai
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Unionsfraktionschef Spahn will staatliche Leistungen absehbar nicht erhöhen. Ohne Wachstum fehle das Geld dafür. Für BAföG-Empfänger könnte das Probleme bringen. Denn Union und SPD hatten sich erst kü...