Massive Überwachung, fehlerhafte KI, schwammige Gesetze: Die Bundesregierung plant neue Befugnisse für Polizei und Justiz - auf Kosten unserer Grundrechte. Wir sagen: Nein zu Palantir & Co. Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates. rote-hilfe.de/meldungen/st...
Nachdem sich das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geraume Zeit nicht einig waren über das seit September letzten Jahres zu erwar...
