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Auch Gesetze können die Pressefreiheit einschränken: Weil @arnesemsrott.bsky.social und @janzegal.de in laufenden Verfahren Teile von Gerichtsdokumenten veröffentlichten haben, werden sie strafrechtlich verfolgt. Das gefährdet Transparenz kritische Berichterstattung. Wir ziehen nach Karlsruhe.
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Die GFF unterstützt Arne Semsrott, den Chefredakteur von FragDenStaat, in einem Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.
freiheitsrechte.org
Strafnorm §353d gefährdet Pressefreiheit
Freiheitsrechte.org - GFF