Außenministerin der Republik Österreich - Austrian minister of foreign affairs 🇦🇹 Bundesvorsitzende NEOS und Juristin
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Beate Meinl-Reisinger
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Jetzt gilt es, den Druck auf Russland hochzuhalten und Sanktionsumgehungen konsequent zu bekämpfen.
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Beate Meinl-Reisinger
Für alle 🇦🇹 Fußball-Fans, die das 🇦🇹 Nationalteam direkt in den USA anfeuern:
ℹ️Bitte nicht auf die Auslandsregistrierung vergessen: auslandsregistrierung.bmeia.gv.at
📞Für Notfälle stehen wir während der gesamten #WM über diese Hotline 24 Stunden täglich zur Verfügung: +1/202 895 67 95.
investieren gezielt in Bildung, Unternehmen und Familien. Gleichzeitig entlasten wir Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Jeder leistet seinen Beitrag - gerade auch die Politik, damit Lasten fair verteilt werden und Generationengerechtigkeit gelingt.
Vor einem Jahr hat das abscheuliche Verbrechen am BORG Dreischützengasse in #Graz das ganze Land erschüttert. Der sinnlose Verlust so vieler junger Leben hat mich auch als dreifache Mutter zutiefst bewegt. Als Bundesregierung haben wir daraus wichtige Lehren gezogen:
Heute präsentiert Finanzminister Marterbauer das #Doppelbudget im Parlament. Damit legen wir in nur 13 Monaten bereits vier Budgets vor, eine starke Leistung.
Mit diesem Budget schaffen wir Planungssicherheit für zwei Jahre, sanieren den Haushalt nachhaltig und
Schulen müssen ein sicherer Ort sein, damit sich Kinder und Jugendliche bestmöglich entfalten können. Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit.
Verschärfte Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen, ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden, ein dichtes Präventionsnetz und ein massiver Ausbau der schulpsychologischen Betreuung sollen möglichst verhindern, dass sich solche schrecklichen Taten wiederholen.
🇦🇹 hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Mit klaren Reformen und Haushaltsdisziplin sichern wir Freiheit, Chancen und Perspektiven für die Zukunft.
Die Sanktionen wirken.
Russlands Wirtschaft, längst eine reine Kriegswirtschaft, taumelt merklich. Eine neue Studie legt offen: Reserven schwinden, Öl- und Gaseinnahmen brechen ein, die Abhängigkeit von China wächst massiv.
Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger
Ein neuer Bericht sieht Putins Kriegswirtschaft am Abgrund. Die Autoren fordern schärfere Sanktionen des Westens und einen speziellen Zoll.
