Autorin und Referentin zur extremen Rechten, Rechtsterror, Demokratie und Geheimdienste. www.martinarenner.de
Martina Renner
Also wenn der Regierende grad im Plenum zur Causa Ladung Chialo sagt: „überall werden Fehler gemacht“ dann sage ich: eine Zeugenladung für einen Untersuchungsausschuss 3,5 Wochen liegen zu lassen & erst nach Hinweis tätig zu werden verletzt Art.44 GG der Exekutive zur Amtshilfe für PUAs verpflichtet
Das wird spannend am Freitag im Untersuchungsausschuss #Fördermittel des Abgeordnetenhaus. Mit der Präsidentin des Landesrechnungshof und der Antikorruptionsbeauftragten des Kultursenat kommen zwei wichtige Zeuginnen. Achtung an Besucher:innen. Der Raum hat sich geändert jetzt Sitzungssaal 376.
In den bisher veröffentlichten Anträgen zum Bundesparteitag der LINKEN im Juni in Potsdam findet sich das Wort „Israel“ 162x und das Wort „AfD“ 45x - das nenne ich mal Prioritäten mit Blick auf drei Landtagswahlen.
Sorry Alt-Text vergessen: Bild links: aufgeschlagenes Buch mit Wiese in Sonne im Hintergrund, rechts markierter Satz: „Antisemitismus lebt nicht von den Versuchen, das Ressentiment rational zu begründen, sondern von der Bewegung, vom unablässigen Versuch, draußen zu erschlagen, was im Inneren tobt.“
