Vorallem weil ich kritisch über die Staatsanwaltschaft Hamburg berichtet habe. Derzeit wird beim Block-Prozess munter wörtlich aus Akten zitiert. Nur eben im Sinne der StA. Ermittlungen: Fehlanzeige. Das zeigt: der Paragraf 353d StGB wird missbräuchlich verwendet.
Carsten Janz
Auch Gesetze können die Pressefreiheit einschränken: Weil @arnesemsrott.bsky.social und @janzegal.de in laufenden Verfahren Teile von Gerichtsdokumenten veröffentlichten haben, werden sie strafrechtlich verfolgt. Das gefährdet Transparenz kritische Berichterstattung. Wir ziehen nach Karlsruhe.
Die GFF unterstützt Arne Semsrott, den Chefredakteur von FragDenStaat, in einem Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.
