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Der #Grundrechte-Report in den Medien: @fr-zeitung.bsky.social: "Der Grundrechte-Report 2026 zeigt, wie #Polizei, Behörden und #Ministerien Macht missbrauchen, Gesetze überdehnen, Gerichtsentscheidungen missachten und somit tief in die #Freiheitsrechte von Bürger:innen eingreifen."
18d
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundespolizei, Schutzsuchenden den Grenzübertritt zu gestatten. Der Bundesinnenminister hält dennoch an Zurückweisungen fest.
www.fr.de
Angriffe auf den Rechtsstaat
Humanistische Union