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Dieser Mann... Unglaublich... "Entlastung der Kommunen" muss heißen: Den Kommunen genug Geld zur Verfügung stellen, damit die ihre Aufgaben erfüllen können. Es darf NICHT heißen: Einfach die Aufgaben nicht mehr so richtig erfüllen.
14h
Slomo
Das ist an Zynismus schwer zu überbieten: Erst Länder & Kommunen finanziell austrocknen und dann ihre leeren Kassen zum Argument für Kürzungen bei Alleinerziehenden, hilfsbedürftigen Jugendlichen & Mietern mit wenig Geld machen. Wir müssen endlich an die Vermögen & Erbschaften der Überreichen ran!
14h
Bundeskanzler Merz will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Man müsse schauen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllten, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, sagte ...
www.deutschlandfunk.de
Entlastung der Kommunen - Kanzler Merz will Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss prüfen lassen
Christoph Bautz