„Wenn die Welser Staatsanwaltschaft nun betont, dass ‚Grundlage und Maßstab der Prüfung ausschließlich das Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung’ ist, muss sie sich mit Blick auf Meinungsstand die Frage gefallen lassen, ob sie nicht einer tendenziösen Interpretation aufgesessen ist.“
Die Staatsanwaltschaft Wels hat folgenschwer ein Strafverfahren über "L'amour toujours"-Gegröle eingestellt. Ihre Begründung ist juristisch kaum haltbar, ein Blick in die geltende Rechtslage hätte geh...
