Good News: Der Grosse Rat in Basel-Stadt hat die «Anti-Chaoten-Initiative» heute ohne Gegenvorschlag abgelehnt.
Amnesty hatte vor einem gefährlichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewarnt, die Menschen davon abhalten kann, ihre Grundrechte wahrzunehmen.
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Die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP möchte Demonstrierende bei Unruhen stärker in die Pflicht nehmen. Die Basler Regierung hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Auch von der Menschenrechtsorg...
