gesetz: so wird der regelbedarf ermittelt
dobrindt: aber wie viel wiegt der teller
amore
Das Existenzminimum wird alle 5 Jahre vom statistischen Bundesamt bewertet (zuletzt 2023). Daraus errechnet sich der Regelsatz. Willkürliche Kürzungen wären verfassungswidrig. Dass Dobrindt sich nicht mehr an geltendes Recht und Verfassung hält ist ja längst offenkundig und nicht mehr tragbar.
