#Polizeigesetz in #Sachsen: Eine Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden.
Einigung von CDU, SPD und BSW könnte vor Monatsende im Landtag besiegelt werden. Verfassungsgericht hatte Anfang 2024 eine Frist bis Juni 2026 gesetzt.