Mensch & Kommunist & Öffentlichkeitsarbeit zu Flucht & Migration bei medico international
Kerem Schamberger
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Am Ende geht es dem Gericht darum, ein Exempel für den Schutz der kapitalistischen Eigentumsordnung zu setzen und die deutsche Komplizenschaft im Genozid an den PalästinenserInnen zu decken.
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Wer einen Eindruck von der politischen Rache- und Klassenjustiz in der BRD bekommen will, muss diesen Bericht vom Prozess gegen die Held:innen der Ulm5 lesen.
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"Stattdessen dreht sich die Diskussion darum, wie (Israel), an ein deutsches Wunschbild angepasst werden kann. Die dafür notwendigen gedanklichen Verrenkungen demonstriert Schupelius von Welt TV mit folgendem Satz: »Ein Opfer, was Opfer ist, ohne Opfer zu sein, ist etwas sehr Komplexes.«"
Und zu dem Schluss kommen, dass das Völkerrecht für alle gelten muss. Sowohl für Israel, als auch für Russland und natürlich auch Deutschland.
Lesenswert dazu von Katja Maurer.
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10 Jahre Kompromiss-Suche bis zum #GEAS. Eine maximal repressive Variante wird ausgehandelt. Und selbst das wir von Deutschland und #Dobrindt einfach in die Tonne getreten. Jetzt illegal die deutschen #Grenzkontrollen verlängern ist das Signal an alle EU-Staaten: "Weiter so...1/6
Was man zur sogenannten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wissen muss:
"Das Recht, Rechte zu haben, bedeutet aber, dass diese eben keine Versprechen bleiben, sondern auch durchgesetzt werden können. Mit dem neuen Geas wird dies erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht."
Es ist nicht nur peinlich, sondern auch menschenfeindlich, was hier abgezogen wird.
Siehe hier von @valeriahaensel.bsky.social
www.medico.de/system-der-e...
Sehr guter Text von @chrjkb.bsky.social. Unsere @medico2.bsky.social Partner-Organisation Mülteci Der stellt klar: Die #Türkei ist kein sicherer Drittstaat, auch wenn die EU alle Augen vor Menschenrechtsverbrechen dort verschließt und ein Gefängnissystem etabliert. 1/3
Ohne Treue zu Israel wird man in diesem Land nicht Direktor eines öffentlich-rechtlichen Senders. Von Pressefreiheit sollte man dann aber nicht sprechen.
Warum gilt die deutsche Staatsräson eigentlich nicht auch für Russland, das als Nachfolgestaat der Sowjetunion Opfer eines nie dagewesenen kolonialen Vernichtungskriegs durch die deutsche Wehrmacht war und mehr als zwei Dutzend Millionen ihrer Bürger:innen getötet wurden?
Mag man sich fragen
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Wenn in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern abgeschoben werden, könnten sie in ein türkisches „Removal Center“ kommen. Wie Menschen dort eingesperrt werden.
Berlin (ots) - Der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks, Thomas Hinrichs, hat sich auf einer Diskussions-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung offen zu einem...
Die deutsche Politik ist überrascht angesichts der verlorenen Wahl um einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das zeugt noch immer von einem falschen Selbstbild.
