Hisbollah-Verbot: Wenn Bern trödelt, profitiert der Terror.
Fast anderthalb Jahre. So lange braucht der Bundesrat, um nach einem klaren Parlamentsauftrag eine Vernehmlassungsvorlage zum Hisbollah-Verbot vorzulegen. Am 17. Dezember 2024 erteilte der Nationalrat mit 126 zu 20 Stimmen bei 41 Enthaltungen den Auftrag, die Hisbollah zu verbieten. Am 12. Juni 2026 eröffnete der Bundesrat endlich das Vernehmlassungsverfahren. Ein tatsächliches Verbot ist damit noch lange nicht in Sicht. Dasselbe Trauerspiel wie beim Hamas-Verbot.
