Das neue Motto der Sponties von der #AFDMitSubstanz formerly known as #CDU und #CSU:
Legal, illegal, scheissegal!
Karl Melnyk
Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht:
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.
