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GEAS ist da, Verschärfungen sind massiv. „Für Betroffene ist es unmöglich, die Regelungen zu überblicken”. Das allein stellt einen erheblichen Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Gesetze müssen nachvollziehbar sein. Wenn selbst Jurist*innen ringen, ist grundlegend was falsch.
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taz.de
An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.
GEAS-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft
Daniel Mullis