Offizielle Mitteilungen des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel.
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Kanton Basel-Stadt
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Gewaltschutz an Grossveranstaltungen: Der Grosse Rat beauftragt die Regierung, für Anlässe wie Herbstmesse oder Fasnacht ein Schutzkonzept auszuarbeiten, analog dem letztjährigen ESC. Es geht u.a. um Safer Spaces. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat fordert mit 59:33 Stimmen einen kantonalen Berufsbildungsfonds, der eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht- Ausbildungsbetrieben sicherstellt. Die Regierung muss innert vier Jahren einen Vorschlag vorlegen. #GrosserRatBS
Nächste Sitzung: 24./25. Juni. Heutige Grossratsbeschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
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Der Margarethenpark präsentiert sich nach umfassender Sanierung in neuem Glanz: Die beliebte Grünanlage zwischen den Quartieren Gundeldingen, Bruderholz und der Gemeinde Binningen wurde in den letzten Jahren schrittweise erneuert und aufgewertet. Zum Abschluss der Arbeiten ist dieses Frühjahr ein neuer Mammutspielplatz entstanden, der gemeinsam mit Kindern entwickelt und realisiert wurde. Zum Eröffnungsfest mit Spiel und Spass ladet die Stadtgärtnerei am 12. Juni Kinder und die Bevölkerung aus dem Quartier ein. Das Fest bietet Gelegenheit, den sanierten Park in seiner ganzen Vielfalt zu erleben und gemeinsam den Abschluss der mehrjährigen Sanierung zu feiern.
Am Donnerstag, 11. Juni 2026, circa 12.40 Uhr, haben zwei Unbekannte bei einer Tankstelle an der Flughafenstrasse einen 29-jährigen Mann berauben wollen. Der Geschädigte wurde dabei leicht verletzt. Die Täter flüchteten in Richtung Frankreich. Eine umgehend eingeleitete Fahndung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt verlief bislang erfolglos.
Das Bau- und Verkehrsdepartement schliesst den Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld per Ende Juli 2026. Das Pilotprojekt weist kein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Dies unter anderem, weil es in der Region Basel ausreichend Alternativen gibt, um Abfälle und Wertstoffe zu entsorgen und zu recyceln.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit der Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2025 stellt die GPK unter anderem Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest und zeigt sich besorgt über den hohen Anteil externer Fachkräfte bei IT BS. Ausserdem moniert sie die hohen Krankheitsausfälle bei Lehrpersonen und die mangelnden Hitzeschutzmassnahmen an den Basler Schulen.
Am Donnerstag, 11. Juni 2026, circa 06.45 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäude an der Inzlingerstrasse in Riehen ausrücken müssen. Sie hatten das Feuer rasch unter Kontrolle und löschten es. Es gab durch den Brand keine verletzten Personen.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstag, 9. Juni 2026, einen mutmasslichen Betrüger angehalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen. Diese wird dem Zwangsmassnahmengericht für den Beschuldigten Untersuchungshaft beantragen.
Über den Mobilitätsfonds unterstützt der Kanton erneut Projekte für eine umweltfreundliche Mobilität in und rund um Basel. 122'400 Franken gehen an ein neues Bike-Sharing-Netz am Hochrhein und 90'000 Franken an eine Machbarkeitsstudie zum automatisierten Ridepooling im Dreiländereck. Nach der erfolgreichen Mobilitäts-Challenge «31DAYS Basel» beteiligt sich der Kanton über den Mobilitätsfonds zudem mit 185'000 Franken an der zweiten Ausgabe für Pendlerinnen und Pendler nach Basel.
Der Grosse Rat hat am 10. Juni unter anderem mit 84 zu 6 Stimmen eine Motion für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierun...