Als Nächstes kommt die Motion in den Nationalrat. Die Motion würde wichtige Lücken der laufenden Plattformregulierung schliessen, auf die wir in unserer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gemeinsam mit @digitale-gesellschaft.ch, @konsumentenschutz.ch und opendata.ch aufmerksam machten. 2/3
AlgorithmWatch CH und weitere digitalpolitische Organisationen bekennen sich klar zum bundesrätlichen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Social Media und Suchmaschinen, der derzeit in der Vernehmlassung ist. Dieser bietet eine zentrale Chance, um Grundrechte und Demokratie auch online zu schützen und die Tech-Konzerne hinter den Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Für eine wirkungsvolle Regulierung sollte der Gesetzesentwurf zudem um entscheidende Punkte ergänzt werden.
