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Auch ohne unmittelbar drohende Regierung der AfD stünde es einer Demokratie gut zu Gesicht, sich zu fragen, was das in den Händen von solchen bedeutet, denen man das schlimmste zutraut.
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Nils C. Kumkar
Die Plakataufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ bei einer Münchner Demonstration gegen Militärdienst hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt. Eine absurde Repression, die gegen Artikel 5 GG verstößt.
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In München ermittelt die Polizei gegen eine 20-jährige Schülerin wegen ihres Plakats bei einer Wehrpflicht-Demonstration. Die rechtliche Bewertung der Meinungsfreiheit steht im Fokus.
www.sueddeutsche.de
München: Polizei ermittelt gegen Wehrpflicht-Demonstrantin – ist polemisches Plakat strafbar?
Ronen Steinke