Auch ohne unmittelbar drohende Regierung der AfD stünde es einer Demokratie gut zu Gesicht, sich zu fragen, was das in den Händen von solchen bedeutet, denen man das schlimmste zutraut.
Nils C. Kumkar
Die Plakataufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“ bei einer Münchner Demonstration gegen Militärdienst hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt.
Eine absurde Repression, die gegen Artikel 5 GG verstößt.
In München ermittelt die Polizei gegen eine 20-jährige Schülerin wegen ihres Plakats bei einer Wehrpflicht-Demonstration. Die rechtliche Bewertung der Meinungsfreiheit steht im Fokus.