Jurist
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Peter Walter
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Wie lange wird das jetzt bitteschön und mit welchem Erfolg nochmal probiert und warum stellt keine*r mal diese Frage?
Dass Gerichtsurteile in der Migrationspolitik inzwischen einfach gar keine Rolle mehr spielen ist nicht nur an sich ein Skandal, sondern auch eine Präzedenz, die für die Zukunft das schlimmste erwarten lässt.
taz.de/Weniger-Geld...
Die NRV in Bremen rechnet vor, wie viele Mitarbeitende der Justiz schon heute fehlen (allein nach PEBB§Y).
Wenn wir uns um einen funktionierenden und so auch resilienten Rechtsstaat sorgen, wäre hier ein erster Ansatzpunkt.
Ein prekärer Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat! 🏛️⚠️
Die neuen PEBB§Y-Zahlen zeigen: Die Personalnot der bremischen Justiz bleibt alarmierend. Allein an den 3 Amtsgerichten fehlen über 70 Beschäftigte.
Resilienz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Ausstattung!
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Am 12. Juni tritt das neue #GEAS in Kraft. Das GEAS ist eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre.
Ich werde diese Woche jeden Tag eine Neuheit der Regeln posten, bei der ich denke, dass es Potenzial gibt, in der Praxis zu kämpfen. Es geht los 1/x
hrrf.de/shop/textaus...
Nachhaltiger Einsatz der Bremer Politik für eine bessere Bahnanbindung? Fehlanzeige! 4/4
Ein Streckennetz, dass den Güterverkehr von und zu den Häfen parallel zum Personenverkehr bewältigt, verlässliche Schnellbahnverbindungen in Richtung Hannover und auf der Linie Hamburg-Bremen-Köln und niemand mit Restverstand wird mehr den Erhalt der Flugverbindung Bremen-Frankfurt fordern. 3/4
Wer einmal mit der Bahn nach Bremen gereist ist, weiß, dass die zu lösenden Probleme dort liegen. Bremen und damit der gesamte Nordwesten ist von zügigen Bahnverbindungen abgeschnitten. Nützt überhaupt nichts, da ICEs einzusetzen, da das Streckennetz nur Bimmelbahntempo zulässt. 2/4
