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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz: Es würde wohl gegen das Grundgesetz verstoßen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rechtliche-zweifel-gebaeudemodernisierungsgesetz-100.html
15h
Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die ...
www.tagesschau.de
Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz
Holger Nohr