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Parlament Österreich
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🍃 Österreich möchte bis 2040 klimaneutral werden. Dabei soll das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz helfen. Es brauchte im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen haben sie geliefert. Den Abänderungsantrag zum Gesetzestext finden Sie hier: https://parl.at/hjJ-
Zwei Themen landen kurzfristig auf der 📄Tagesordnung des #OeNR: Die FPÖ fordert eine Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers, die Grünen eine Frist für die Behandlung eines Antrags zum Schutz vor Konversionsmaßnahmen. 🔴 Ab 15 Uhr live: https://parl.at/hjp-
🔴 Live ab 9 Uhr: Im Österreichischen Schülerinnen- und Schülerparlament (ÖSIP) diskutieren Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich zu bildungspolitischen Themen.
🎥 Link zum Livestream: https://parl.at/c6D-
📣 Doppelbudget, ein Fonds für Alleinerziehende und Vertrauenspersonen bei medizinischen Begutachtungen bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA): Alle Gesetzesbeschlüsse und Tagesordnungspunkte vom 10. Juni können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-
📣 Neben der "Ersten Lesung" des Budgetentwurfs der Regierung hat der #OeNR das lange verhandelte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Über diesen Beschluss & Tagesordnungspunkte vom 11. Juni können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen➡ parl.at/c9e-
Wir suchen eine/n Ökonom/in im Budgetdienst (Karenzvertretung) für u. a. Analysen zu Budgetunterlagen, fiskalpolitischen & volkswirtschaftlichen Themenstellungen i.Z.m. öffentlichen Haushalten.
Bewerben bis 25.6.: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/D53228BFE6EF1FD199ADE143A57D411B
Die heutige #OeNR-Sitzung startet um 9 Uhr mit einer ersten Debatte über den Budgetentwurf der Regierung. Außerdem stimmen die Abgeordneten über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ab.
🔴 Sitzung live: https://parl.at/c5Z-
📄 Ganze Tagesordnung: https://parl.at/hiM-
Die #Budgetrede des Finanzministers verpasst? Kein Problem. Hier können Sie in der #Parlamentskorrespondenz nachlesen, wie die Bundesregierung den #Staatshaushalt sanieren will: https://parl.at/hi9-
Das Forschungsprojekt #DIGIPARL zeigt, dass frei verfügbaren Daten des österr. Parlaments keine bloße Pro-forma-Transparenz sind, sondern sinnvoll genutzt werden können. Für diesen Brückenschlag sind Forscher*innen des @stawi-univie.bsky.social tief in die parlamentarischen Prozesse eingetaucht. ⤵️
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Es ist eine gute Tradition, dass ich als Bundespräsident im @parlament.gv.at zu Gast bin, um die Budgetrede des Finanzministers mitzuverfolgen. (vdb)