Beim BDEW-Kongress hat Katherina Reiche gerade angedeutet, dass sie vom heftig umstrittenen Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket abrücken könnte. Sie sei "offen für alle Vorschläge", die das Ziel erreichten, den EE-Ausbau besser regional zu steuern, sagte sie. (1/2)
Als eine mögliche Alternative nannte Reiche "anspruchsvolle FCA", also flexible Anschlussvereinbarungen. (2/2)
Über die Frage, welche Probleme ich bei der Steuerreform und beim Gebäudemodernisierungsgesetz sehe, habe ich heute morgen auf Phoenix gesprochen: youtu.be/6GuAM8ONQgw
Mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz schafft Katherina Reiche Koalitionen, die ansonsten unvorstellbar sind: Eon und die Deutsche Umwelthilfe protestieren gemeinsam gegen den Entwurf. www.dnr.de/sites/defaul...
Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
Denn das ist keineswegs ein „sachfremdes Thema“. Vielmehr war die Einführung des Naturflächengesetzes schon im Dezember die Bedingung der SPD für die Zustimmung zum Infrastrukturgesetz - und darum wurde damals auch beides gemeinsam im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses festgehalten: (2/2)
