Die Luft wird dünner für die Faschisten. Bleibt die Frage, was die noch nicht gen Verbotsverfahren strebenden Bundesländer konkret tun wollen, um dem Auftrag unseres Grundgesetzes, die Menschenwürde zu verteidigen, gerecht zu werden. Beobachten reicht da nicht aus! www.spiegel.de/politik/deut...
Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.
