Solange sich Deutschland eine ausgesetzte Vermögenssteuer, Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer und die Duldung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe leisten kann, will ich das Wort "sparen" in Bezug auf den Sozialstaat nicht mehr hören.
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Jens Spahn (CDU) wird deutlich: Der deutsche Sozialstaat soll in Zukunft erstmal keine neuen Leistungen erbringen – entgegen anderer Einigungen.
