In der 7. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hat der Schlüsselzeuge und Senator a.D. Chialo jede Auskunft verweigert und stattdessen seine Anwälte vorgeschickt. Die Berichterstattung der Medien legt nahe, dass er sich damit vor allem selbst geschadet hat:
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Daniel Wesener
Die 6. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hätte gegensätzlicher nicht sein können: Während die Senatorin a.D. jede Aussage verweigert, gibt ihr ehemaliger Staatssekretär den Kronzeugen. Jede Menge Stoff für die Medien:
www.ardmediathek.de/video/rbb24-...
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Daniel Wesener
rbb24 spezial 2026 +++ 2,6 Millionen Euro hat die Berliner Senatsverwaltung für Kultur 2025 für handverlesene Projekte im Kampf gegen Antisemitismus ausgezahlt. Laut Landesrechnungshof war das Vorgehe...
In der 5. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre wurde es „krass“. Hier die Presselage:
www.tagesspiegel.de/berlin/ausma...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.rbb24.de/politik/beit...
www.sueddeutsche.de/politik/stre...
www.tagesspiegel.de/berlin/affar...
www.tagesspiegel.de
Karin Klingen kritisierte die Kulturverwaltung und deren frühere Hausleitung deutlich. Fehler seien auf allen Ebenen gemacht worden.
In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je:
www.rbb-online.de/abendschau/v...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.welt.de/politik/deut...
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Daniel Wesener
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in der Senatskulturverwaltung hat der CDU-Abgeordnete Christian Goiny alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe den Verdacht, dass es sich um ein "wa...
Die 3. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hat gezeigt: Die politische Hausleitung wusste sehr wohl, dass sie rechtswidrig handelt! Hier das Medienecho:
www.rbb24.de/politik/beit...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.radiodrei.de/programm/sch...
Daniel Wesener
Neue Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belasten die Hausleitung: Sie wusste, wie rechtlich fragwürdig ihr Förderweg für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" war.
Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich:
www.tagesspiegel.de/berlin/habe-...
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.stern.de/gesellschaft...
www.rbb24.de/politik/beit...
Daniel Wesener
Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.
Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten:
www.morgenpost.de/berlin/artic...
www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...
taz.de/CDU-Foerderg...
www.rbb24.de/politik/beit...
Politische Einflussnahme auf Finanzierung des Senats von Antisemitismus-Projekten hielt offenbar länger an als bisher bekannt – was Zeugen sagen.
