Bestürzend: Kein Wort in diesem Statement des hessischen Innenministers vor der IMK von der Gefahr durch Rechtsextremisten, die kurz davor stehen, die Macht in ersten Bundesländern zu übernehmen. Aber die Gefahr durch eine Kleinstpartei wie die DKP: riesig. #HessenCDU einfach stabil dreggerig ...
Kinderschutz im Netz, Linksextremismus, Migration und Cannabisrecht stehen im Mittelpunkt der Vorschläge, die Innenminister Poseck für die Innenministerkonferenz vorgestellt hat.
