Wenn es darauf ankommt, schweigen die Jurist:innen all zu oft.
Alois Birklbauer, Uni Linz, ist da eine große Ausnahme - danke für den wichtigen Kommentar!
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Die Staatsanwaltschaft Wels hat folgenschwer ein Strafverfahren über "L'amour toujours"-Gegröle eingestellt. Ihre Begründung ist juristisch kaum haltbar, ein Blick in die geltende Rechtslage hätte geh...
