Der Rechtsstaat existiert auf deutschem Boden also nicht für Menschen, die zum Leben in Sammelunterkünften gezwungen werden. Mal sehen, wer als nächstes aua der FDGO rausgeschmissen wird. Pflegeheimbewohner & Menschen mit gravierenden Einschränkungen wäre mein Tipp. Da gibt's ja schon Ansätze zu.
Die Bundesregierung hält daran fest, Asylbesuchenden in Wohnheimen niedrigere Leistungen zu zahlen, weil sie angeblich mit ihren Mitbewohner:innen „gemeinsam wirtschaften“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das schon 2022 als verfassungswidrig beurteilt 👉 taz.de/Weniger-Geld...
