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Die beiden heute in Bayern gewählten AfD-Richter sind übrigens schon seit 2018 am VerfGH auf Vorschlag der AfD Richter. Auch in einigen anderen Bundesländern gibt es Richter an den Landesverfassungsgerichten, die von der AfD vorgeschlagen wurden. Neu ist nur,dass das bundesweit Aufmerksamkeit erhält
Jan 24, 2024
Andrea Kießling
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden von der AfD vorgeschlagene ehrenamtliche Richter tätig sein. Der Landtag war in der Frage uneins – gegen die Ablehnung einzelner Kandidaten gab es rechtliche Bedenken.
Jan 24, 2024
Bayerisches Verfassungsgericht: CSU und Freie Wähler stimmen auch für AfD-Kandidaten
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden von der AfD vorgeschlagene ehrenamtliche Richter tätig sein. Der Landtag war in der Frage uneins – gegen die Ablehnung einzelner Kandidaten gab es rechtliche Bedenken.
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