Alles, was man zur rechtlichen Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Pläne von #Merz #CDU #AfD #FDP wissen muss.
Kompakter gehts nicht als in diesem Interview von @arminwolf.at mit Walter #Obwexer
So muss Fernsehen.
on.orf.at/video/142612...
on.orf.at
In der ZIB 2 stellt Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck klar, dass der von den deutschen Unionsparteien unter CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Fünf-Punkte-Plan, dem vo...