Die GRÜNEN haben in Teilen m.W. an GEAS mitgewerkelt. Im Ergebnis wird das die Dobrindts dieser Welt weiter anspornen, vermute ich. Mir geht diese diffuse Positionierung allmählich ziemlich auf die Nerven. Entweder steht man zu Grund- und Menschenrechten als Fundament des Rechtsstaates oder nicht.
Momo Rulez 🏳️🌈
Dobrindt hat erneut eine Niederlage vor Gericht kassiert: die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ist rechtswidrig. Dobrindt missachtet die Justiz und gefährdet den Zusammenhalt in Europa. Das können wir uns nicht leisten!
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